Wir fordern verlässliche finanzielle Entlastung für Städte, Gemeinden und Kreis
22. Juni ist Aktionstag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Pinneberg unterstützen den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026. Städte, Gemeinden und Kreise machen an diesem Tag auf ihre tiefgreifende Schieflage in den kommunalen Finanzen aufmerksam. Aus unserer Sicht ist die Botschaft klar: Wir brauchen auf kommunaler Ebene mehr Verlässlichkeit, eine faire Kostenverteilung zwischen den Ebenen und besonders der Bund muss seine Leistungen vollständig ausfinanzieren.
Viele Entscheidungen des Alltags fallen bei uns vor Ort. Ob es um Kitaplätze, Schulsanierung, die Aufrechterhaltung sozialer Angebote, die Verlässlichkeit von Bussen oder Radwegen geht: Die Verwaltungen müssen handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig steigen die Kosten in vielen Bereichen deutlich. Besonders Pflichtaufgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich binden immer größere Teile der kommunalen Haushalte. Für freiwillige Leistungen und Zukunftsinvestitionen bleibt den Kommunen vielerorts immer weniger finanzieller Spielraum.
So verlieren wir die Gestaltungsspielräume für unsere Städte und das gemeinsame Miteinander. Kommunalpolitik darf nicht zur reinen Mangelverwaltung werden. Aus unserer Sicht kann Konsolidierung strukturelle Finanzprobleme nicht lösen. Der Grundsatz muss daher lauten: Wer bestellt muss auch bezahlen! Zudem müssen die digitalen Verwaltungsstrukturen gemeinsame Beantragungs- und Abrechnungssysteme mitgeliefert werden. Dies ist unter anderem für den sozialen Bereich enorm wichtig. Schlanke digitale Verfahren beschleunigen den Zugang zu Leistungen und schaffen Raum für mehr Beratung in den Kommunen. Der Bund muss zudem den Beitrag an Einkommenssteuern in den Kommunen deutlich erhöhen.
Im Kreis Pinneberg haben sich die Finanzen in den letzten drei Jahren vollständig gedreht. Während 2023 der Haushalt noch im Plus war, steht jetzt ein Minus von mehr als 95 Millionen Euro. Hauptursache sind gestiegene Kosten für soziale Leistungen. Im Kreistag sehen wir sehr konkret, was die angespannte Finanzlage bedeutet. Die Bedarfe steigen, aber die finanziellen Spielräume werden enger. Die sog. „freiwilligen Leistungen“ sind nicht das, was der Name verspricht. Busverkehr, Verbesserungen im Kita-Bereich und die Stärkung von Kultur und Sport sind unerlässlich für eine funktionierende und lebenswerte Gemeinschaft.
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ ist ein wichtiges Signal. Er macht deutlich, dass kommunale Finanznot kein abstraktes Haushaltsproblem ist, sondern direkte Folgen für das Leben der Menschen vor Ort hat.